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Änderungskündigung oder Beendigungskündigung? - Was sind die Unterschiede, wann wird welches Instrument gewählt?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitsvertrag gilt.
Ob schriftlich oder auch nur mündlich, der Arbeitnehmer hat mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag wenn er für diesen Leistungen erbringt und dafür Geld erhält. Der Arbeitgeber kann diese Arbeitsbedingungen nicht ohne weiteres ändern. Wenn bei dem Arbeitsverhältnis kein Kündigungsschutz besteht, kann er natürlich kündigen und dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsvertrag anbieten. Beschäftigt er aber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter, gilt das Kündigungsschutzgesetz. In diesem Fall kann der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen nicht ohne weiteres ändern.

Ausnahme Änderungskündigung. Das Kündigungsschutzgesetz sieht in § 2 eine Möglichkeit für den Arbeitgeber vor, einseitig die Arbeitsbedingungen zu ändern: die Änderungskündigung. Dabei kündigte der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen an.

Beendigungskündigung. Die Beendigungskündigung wird meistens nicht so genannt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis, um es endgültig zu beenden.

Wahl des richtigen Instruments wichtig. Im gesamten Kündigungsschutzrecht gilt der so genannte Ultima-Ratio-Grundsatz. Eine Beendigungskündigung darf nur letztes Mittel für den Arbeitgeber sein. Der Arbeitgeber hat immer zunächst zu versuchen, mildere Mittel zu finden. Ein milderes Mittel gegenüber der Beendigungskündigung ist die Änderungskündigung. Also muss der Arbeitgeber zunächst immer versuchen, ob er seine Ziele nicht im Wege einer Änderungskündigung erreicht, bevor er eine Beendigungskündigung ausspricht. Verstößt er gegen diesen Grundsatz, ist die Beendigungskündigung allein deswegen unwirksam.

Beispiel. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer als Koch eingestellt. Der Arbeitnehmer hat sowohl eine Ausbildung als Koch, als auch als Kellner. Der Arbeitgeber kocht künftig nicht mehr selbst, hat aber eine Stelle als Kellner frei. Er muss dem Koch zunächst eine Änderungskündigung auf die Position Kellner aussprechen. Wählt er gleich die Beendigungskündigung, ist diese allein deswegen unwirksam, weil er dem Koch die freie Stelle nicht zunächst angeboten hat.

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20.4.2016

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