Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Zulässigkeit von Versetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Versetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Ausgangslage:

Zahlreiche Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit wurden in den letzten Jahren nur mittels befristeter Arbeitsverträge angestellt. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entfristete die Bundesagentur die Verträge und versetzte viele Mitarbeiter. Die Mitarbeiterin, die im vorliegenden fall betroffen war, wurde ebenfalls versetzt und klagte erfolgreich in allen Instanzen gegen diese Versetzung.

Grundsätzlich ist eine Versetzung nur dann wirksam, wenn die Interessen beider Parteien berücksichtigt wurden und somit billiges Ermessen gewahrt ist.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht rügte die nicht ausreichende Wahrung des billigen Ermessens bei der Bundesagentur für Arbeit und sah die Versetzungen damit als unwirksam an. Grund dafür war, dass die Bundesagentur lediglich unter den zuvor befristet Beschäftigten Mitarbeiter auswählte, die aufgrund von Personalüberhang versetzt werden sollten. Unberücksichtigt blieben die unbefristet Angestellten.

Bewertung:

Der Entscheidung des Gerichts kann nur zugestimmt werden, denn die Unwirksamkeit der Befristungen führte dazu, dass auch diese Mitarbeiter rechtlich gesehen unbefristet angestellt waren. Eine Unterscheidung zwischen befristet und unbefristet beschäftigten zu machen, ist daher nicht nachvollziehbar. Vielmehr sollten andere Kriterien wie der soziale Gesichtspunkte oder der Anfahrtsweg entscheidend sein.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Besteht nach dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag ein Weisungsrecht, muss dennoch eine verhältnismäßige Interessenabwägung gewahrt bleiben. Rein formale Kriterien sind nicht geeignet um eine Entscheidung zu treffen, wie der vorliegende Fall zeigt.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Das Urteil zeigt, dass man dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht völlig hilflos ausgeliefert ist. Jedoch sollten Weisungen nicht ignoriert oder verweigert werden, da man damit eine Abmahnung oder gar Kündigung riskiert. Denkbar wäre stattdessen, die Weisung unter Vorbehalt auszuführen und sie in einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor Gericht auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen.

Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 14. September 2012 - 2 Sa 356/12 -

15.07.2013