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Stellenabbau bei Gigaset: 500 Jobs sollen wegfallen – Hinweise für betroffene Mitarbeiter

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass die Firma Gigaset bis 2018 von 1250 Stellen im Unternehmen 550 streichen will. Besonders betroffen sein soll der Standort Bocholt, wo die meisten Geräte hergestellt werden. Dort sollen lokalen Medienberichten zufolge 300 der insgesamt 1000 Jobs gefallen. Nachfolgend gehe ich auf die wichtigsten Punkte ein, die die betroffenen Mitarbeiter von Gigaset jetzt beachten sollten.

Überprüfung der Rechtsschutzversicherung:

Mitarbeiter von Gigaset mit bestehender Rechtsschutzversicherung sollten diese darauf überprüfen, ob auch Arbeitsrechtsschutz mit abgedeckt ist. Hier sollte unter Umständen dann der Umfang der Versicherung entsprechend erweitert werden.

Abschluss einer Rechtsschutzversicherung:

Wer noch keine Rechtsschutzversicherung hat, sollte in Betracht ziehen, eine abzuschließen, da Prozesse im Arbeitsrecht durchaus nicht unerhebliche Kosten verursachen können. Nicht wenige Rechtsschutzversicherungen haben zwar zunächst eine Wartezeit von drei bis sechs Monaten. Trotzdem ist ein Abschluss empfehlenswert. Der Zugang einer Kündigung zählt als Versicherungsfall, der Versicherungsschutz greift, sofern dieser nach Ablauf der Wartezeit liegt. Sollte der Versicherungsschutz für den aktuellen Fall noch nicht greifen, lohnt sich der Abschluss regelmäßig trotzdem. In einem neuen Arbeitsverhältnis sind Arbeitnehmer nämlich gerade zu Beginn (etwa in einer etwaigen Probezeit) von einer Kündigung bedroht.

Offene Augen und Ohren im Betrieb:

Der Wert von Information lässt sich gerade im Falle eines Stellenabbaus gar nicht unterschätzen. Treten Sie mit Kollegen, Vorgesetzten und dem Betriebsrat in Kontakt, um an Informationen zu kommen ohne dabei Panik zu verbreiten. Wer gut informiert ist, hat bei einem späteren Kündigungsschutzprozess deutliche bessere Chancen auf eine Erhöhung der Abfindung.

Nicht durch Gerüchte und Drohungen verunsichern lassen:

Es gehen im Vorfeld von Kündigungen oder einem Stellenabbau in Unternehmen immer wieder verschiedene Gerüchte um, das beobachte ich häufig. Lassen Sie sich davon nicht verunsichern. Gerade wenn Arbeitnehmer etwa durch Drohungen davon abgehalte werden sollen, ihre Rechte geltend zu machen, sollte man misstrauisch sein. In der Regel bieten Kündigungsschutzklagen Arbeitnehmern nur Vorteile. Soweit angebliche Nachteile behauptet werden, ist dies regelmäßig unzutreffend. Stellen Sie sich die Frage, wer von solchen Äußerungen profitiert, dann wissen Sie meistens auch was davon zu halten ist.

Kündigungsschutzklage auch bei Interessenausgleich bzw. Sozialplan:

Immer wieder erklären mir Arbeitnehmer, dass sie eine Kündigungsschutzklage ja schon deswegen nicht erhoben hätten, weil im Unternehmen ein Sozialplan zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde. Das ist falsch, eine Kündigungsschutzklage ist immer lohnenswert. Selbst wenn der Sozialplan so genannte Turboprämien oder Speedprämien für den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vorsieht, fährt ein Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage in der Regel besser. Zum einen sind die Arbeitgeber im Vergleichswege regelmäßig bereit auch bei einer späteren Einigung vor dem Arbeitsgericht die Turboprämie zu zahlen. Außerdem können die Ansprüche aus dem Sozialplan verbindlich festgeklopft werden. Der Arbeitnehmer erhält vor dem Arbeitsgericht einen Titel, aus dem dann vollstreckt werden kann. Arbeitnehmer die nicht klagen, streiten sich dann später unter Umständen über die Höhe der Sozialplanabfindung oder sonstige Modalitäten, wie den Inhalt des Arbeitszeugnisses, Urlaubsabgeltungsansprüche, Prämien, Weihnachtsgeld usw. Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage erheben, können sämtliche Ansprüche im Rahmen der Kündigungsschutzklage und eines hier abzuschließenden Vergleichs vor dem Arbeitsgericht verbindlich klären lassen.

Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung:

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, ist in aller Regel gegen eine Kündigung nichts mehr zu unternehmen. Mittels einer Kündigungsschutzklage können Arbeitnehmer auch dann das Maximum an finanziellen Leistungen herausholen, wenn die Aussichten auf eine Weiterbeschäftigung schlecht sind. Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage bedeutet in der Regel einen Verzicht auf Geld, auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtsschutzversichert ist. Kündigungen sind auf vielfältige Art und Weise angreifbar. Bei der Sozialauswahl können Fehler passieren. Bei der Betriebsratsanhörung können Fehler passieren. In jedem Fall bestehen erhebliche Unsicherheiten, die den Arbeitgeber regelmäßig Veranlassung, über zusätzliche Leistungen an den Arbeitnehmer im Wege eines Vergleichs nachzudenken. Wer auf die Kündigungsschutzklage verzichtet, verzichtet auf diese Möglichkeiten.

Sozialversicherungsrechtliche Nachteile beachten:

Bereits im Vorfeld von Umstrukturierungsmaßnahmen versuchen Unternehmen oft, Arbeitnehmer durch Abfindungsangebote zur einvernehmlichen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu ermuntern. Hier wird mit Abfindungszahlungen regelmäßig nicht gegeizt. Trotzdem laufen Arbeitnehmer, die sich darauf einlassen unter vielfältigen Gesichtspunkten Gefahr, später Nachteile zu erleiden.
Solche Nachteile können sich im Bereich der Höhe der Abfindung abspielen, es können aber auch finanzielle Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld sein. Insbesondere wenn die Aufhebungsvereinbarung außergerichtlich geschlossen wird, drohen Sperrzeit und, falls die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, sogar ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches. Solche Nachteile sind besonders deshalb ärgerlich, weil sie durch einfache Maßnahmen vermieden werden könnten. Insbesondere wenn Arbeitgeber Zeitdruck aufbauen, sollte man als Arbeitnehmer hellhörig werden. Ein ordentliches Angebot kann in Ruhe geprüft werden. Insofern verhält es sich nicht anders als beim klassischen Haustürgeschäft. Immer dann, wenn Eile und Zeitnot ins Spiel kommen, ist besondere Vorsicht geboten.

Wichtige Nebenansprüche nicht vergessen:

Viele Arbeitnehmer konzentrieren sich bei den Verhandlungen zu aller erst auf die Höhe der Abfindung. Sehr wichtig ist aber auch das Drumherum der Vereinbarung. Wie sieht es zum Beispiel mit Urlaubsansprüchen und deren Abgeltung aus? Was ist mit Überstundenvergütung, restlichem Arbeitsentgelt, Provisionen oder ähnlichem? Wie geht es mit dem Firmenwagen weiter? Gibt es Ansprüche auf eine Betriebsrente? Sehr wichtig ist auch das Arbeitszeugnis. Hier sollte man unbedingt den genauen Inhalt des Zeugnisses vorab klären. Vorteil: Ein gutes Zeugnis kostet den Arbeitgeber kein Geld. Er wird daher in der Regel im Wege der Vereinbarung kein Problem mit dem Zeugnis Inhalt haben. Kommt man als Arbeitnehmer nach Abschluss der Vereinbarung mit der Bitte um ein gutes Zeugnis, sind die Karten in der Regel schlecht. Vor Gericht ist regelmäßig maximal eine Note drei erfolgreich durchsetzbar.

Unser Angebot:

Wir beraten und vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung. Gern können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren (Tel. 0201-45320040) und die Chancen und Risiken einer Kündigungsschutzklage oder eines geeigneten anderweitigen Vorgehens erörtern.

2.12.2015

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

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